Antwort des Landrats auf den Brief der Bürgerinitiative

26. Mai 2016 at 13:55

Dr. Lübbersmann hat in der letzten Woche auf den Brief der Bürgerinitiative mit kritischen Fragen geantwortet. Ich kann hier nicht den Brief abdrucken, aber Sie können einen großen Teil der Inhalte im entsprechenden Zeitungsbericht lesen, der gestern erschien.(Klick aufs Link)

Lübbersmann-Statement

Landkreis teilt Bad Essener Skepsis in Sachen B 65

Dann ist ja alles in schönster Ordnung. Wirklich?

Ja, ich möchte es gern glauben und mich darauf verlassen können, dass der Landkreis wirklich auf unserer Seite steht.

Aber als Psychotherapeutin und als Autorin arbeite ich mein Leben lang mit Sprache. Und da höre ich die Flöhe husten.

In diesem Artikel fallen mir einige Formulierungen auf:

 „ … teilt die Skepsis“

„ … sind wir davon überzeugt“

„ … teilt die Sorgen hinsichtlich der aufgeführten Betroffenheit“

Oh wie schön! (Da fühlen wir uns doch voll verstanden … Wenn ich es richtig sehe, möchten die Bad Essener Bürger sich aber bei diesem Thema nicht wie in einer Therapiegruppe über Gefühle austauschen, sondern von der Politik Fakten hören)

Weiter:

„Konkretere Trassenfestlegungen werden …erst in den zukünftigen Planfeststellungsverfahren nach entsprechender Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung entschieden“.

Aber bevor es zu einem Planfeststellungsverfahren kommt, entscheidet die Bundes-Politik, und zwar schon sehr bald:

Zeitabl Entscheidungen 2016 und 2017Quelle: Website der Bundestags-Abgeordenten Annette Sawade, Mitglied im Ausschuss Bauen

Das ist ja wirklich sehr beruhigend. Sechs Monate.

Sollen wir wirklich wie wohlerzogene Kinder warten, was die Politiker in den  nächsten Monaten entscheiden? Warten, dass die Entwürfe durchgewunken werden? Und dann erst anfangen, uns zu wehren?

„…Der Landkreis Osnabrück teilt die Sorgen hinsichtlich der aufgeführten Betroffenheit und würde dies in Stellungnahmen im Rahmen einer Beteiligung in einer konkreten Entwurfsaufstellung auch berücksichtigen“. 

Merke: Konjunktiv!  Möglichkeit.

„Konkrete Entwurfsaufstellung“ – also erst dann, wenn der Bundesverkehrswegeplan schon mal durchgewunken wurde und es dann an die Planfeststellungsverfahren geht?

Warum wird die Stellungnahme des Bundesumweltministeriums nicht schon vorher berücksichtigt, das eine klare Aussage übrigens auch zur A33 getroffen hat?  (Bitte klicken, wird vergrößert):

Streichliste Bundeumweltamt

Quelle: Umweltbundesamt

Weiter im Artikel: „Zielsetzung des Landkreises Osnabrück bei der Projektanmeldung Ende 2012, im Kontext zur Ortsumgehung Wehrendorf, die in der vorläufigen Projektliste des Landes Niedersachsen bereits enthalten war, sei es gewesen, auf die Defizite hinsichtlich der Leistungsfähigkeit im weiteren Streckenverlauf der B 65 bis zur Landesgrenze hinzuweisen. Von einer Verlegung der Trasse auf ganzer Länge „war schon damals überhaupt nicht auszugehen, sondern eher eine Ertüchtigung der bestehenden Trasse vorzunehmen.“

Irgendwie wundert mich da, warum in der Regionalkonferenz, die in Vorbereitung zum Bundesverkehrswegeplan im Oktober 2012 stattfand, das hier im Protokoll steht:

B65 OU Bad Essen WehrendorfQuelle: Protokoll der Regionalkonferenz vom 31.10.2012

Da wurde also schon 2012 eindeutig von einem NEUBAU gesprochen. Und von den Teilnehmern aus dem Bereich Osnabrück kam KEINE Wortmeldung.

Bin ich da zu spitzfindig, dass man das als Zustimmung sehen kann?

In der erläuternden Karte wird dieser Neubau der sogenannten Ortsumgehung Bad Essen/Wehrendorf von Stirpe/Ölingen bis fast an die Grenze Nordrhein-Westfalens skizziert.

Karte OU Bad Essen Wehrendorf 2012

Quelle: Protokoll der Regionalkonferenz 2012

Mir war bis dahin gar nicht klar, dass Wehrendorf bis kurz vor die Landesgrenze geht. Hab ich wohl in Heimatkunde nicht so aufgepasst.

Diese noch sehr grobe Skizze wird dann verfeinert und taucht zwei Jahre später als „Meldelinie“ auf der Website des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr schon etwas detaillierter auf. Wieder von Stirpe/Ölingen  bis an die Nordrhein-Westfälische Landesgrenze. Karte Ausschnitt Meldelinie 2012 bzw. 2013

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Warum wurde nicht von Anfang an eine WIRKLICHE Ortsumgehung für das geplagte Wehrendorf entwickelt?

Des Rätsels Lösung steht sehr leicht verständlich in der Karte des Gesamtprojekts:

Karte übergeordnetes Projekt PRINS Stirpe Ölingen bis Nenndorf

Von wegen Ortsumgehung Wehrendorf! Eine Schnellstraße vom Containerhafen bis zur A2. Sagt der Projektname ziemlich klar.

Müssten doch die Lokal-und Kreistagspolitiker auch ihren Wählern in so klaren Worten sagen können, oder? Die können durchaus lesen und schreiben, und viele können mit dem Internet umgehen.

„Es ist nach aller fachlichen Einschätzung nahezu ausgeschlossen, dass es zu einer Linienführung kommen würde, wie sie für die Projektbewertung dargestellt worden ist.“ Wieder der Konjunktiv.

Warum nur finden viele Bürger das nicht wirklich beruhigend?

Ich finde aber sehr gut, dass der Landkreis ein Gespräch mit der Bürgerinitiative angeboten hat. Und ich wünsche mir, dass dann die bisherigen Konjunktiv-Aussagen von Fakten und klaren Festlegungen des Landkreises untermauert werden.

 

 

 

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Info-Veranstaltung zur neuen B 65 in Brockhausen Presse-Mitteilung der Bürgerinitiative „Stoppt-die-B 65 -neu“


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